Rechtsprechung
BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertragsärztliche Versorgung - Krankengymnastik - Massage - Qualifikationsvoraussetzungen - Vergütung - Zusatzbezeichnung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de , S. 61 (Leitsatz)
§§ 72 Abs. 2, 82 Abs. 1 SGB V; Art. 12 Abs. 1 GG
Vertragsärztliche Versorgung/Einführung qualitätssichernder Maßnahmen/Übergangsfrist für sog. Altberechtigte/Berufsfreiheit - aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Physikalisch-medizinische Leistungen: Übergangsvereinbarung für Qualifikationsvoraussetzungen
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 10.12.1997 - S 1 Ka 126/96
- LSG Brandenburg, 21.10.1998 - L 5 KA 6/98
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Papierfundstellen
- NZS 2000, 577
- NZS 2001, 53
- NJ 2000, 616 (Ls.)
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (21)
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
Auszug aus BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Der Fall liege anders als der am 20. Januar 1999 vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedene (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8).Bei solchen Vereinbarungen handelt es sich, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 ausgeführt hat (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 17 f), nicht um Änderungen des EBM-Ä auf der Grundlage des § 87 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Sie betreffen nicht den Inhalt der abrechenbaren Leistungen und auch nicht ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander, was festzulegen dem Bewertungsausschuß vorbehalten ist.
Damit werden durch Vereinbarung der KÄBV mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen iS der § 72 Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V Regelungen zur Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse als allgemeiner Inhalt der Gesamtverträge getroffen (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 18 f).
Es handelt sich um Verträge mit normativer Wirkung, die auch am Vertragsschluß nicht beteiligte Dritte binden (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 19).
Derartige Kompetenzen für besondere Konstellationen stehen aber nicht der Befugnis der Partner der Bundesmantelverträge entgegen, entsprechend ihren allgemeinen Verpflichtungen nach § 72 Abs. 2 iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V qualitätssichernde Maßnahmen zu vereinbaren (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 19 f).
Wird eine Arztgruppe durch neue Regelungen von der Erbringung und Abrechnung bestimmter, zu dem Fachgebiet gehörender Leistungen ausgeschlossen, so liegt eine statusrelevante Ausübungsregelung nur dann vor, wenn diese Leistungen für das Fachgebiet wesentlich sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 20).
Dementsprechend ist es nicht zu beanstanden, daß die Partner der Bundesmantelverträge als Normgeber auf der Grundlage der Ermächtigungsregelung der § 72 Abs. 2, § 82 Abs. 1 SGB V einen Entscheidungsspielraum bei der Einführung qualitätssichernder Maßnahmen haben (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 21 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG).
Daraus folgt, daß die Gerichte erst einschreiten können, wenn die Rechtsnorm bezogen auf das ihr zugrunde liegende Gemeinwohlziel schlechthin ungeeignet, eindeutig nicht erforderlich oder auch bei Anerkennung eines Beurteilungsspielraums unzumutbar ist (vgl BVerfGE 99, 341, 353), so also insbesondere dann, wenn die der Rechtsnorm zugrunde liegenden Einschätzungen und/oder Prognosen so offensichtlich fehlerhaft sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für normative Maßnahmen abgeben können (…BSGE 82, 41, 44 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 13;… BSGE 82, 55, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 22; - jeweils mwN).
Sie dienen der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der versicherten Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Leistungen, somit der Gesundheit von Menschen und damit einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut (…vgl BSGE 82, 55, 61 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 22; - jeweils mit BVerfG-Angaben).
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
Auszug aus BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
So ermächtigt zB § 135 Abs. 2 SGB V zur Einführung besonderer Fachkundeprüfungen (vgl hierzu zB BSGE 82, 55, 57 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 39 ff).Ein gewisser "Überschuß" an Qualifikationsanforderungen ist hinzunehmen (vgl BSGE 82, 55, 61 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 44, mit BVerfG-Nachweisen).
Daraus folgt, daß die Gerichte erst einschreiten können, wenn die Rechtsnorm bezogen auf das ihr zugrunde liegende Gemeinwohlziel schlechthin ungeeignet, eindeutig nicht erforderlich oder auch bei Anerkennung eines Beurteilungsspielraums unzumutbar ist (vgl BVerfGE 99, 341, 353), so also insbesondere dann, wenn die der Rechtsnorm zugrunde liegenden Einschätzungen und/oder Prognosen so offensichtlich fehlerhaft sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für normative Maßnahmen abgeben können (…BSGE 82, 41, 44 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 13; BSGE 82, 55, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43;… BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 22; - jeweils mwN).
Sie dienen der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der versicherten Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Leistungen, somit der Gesundheit von Menschen und damit einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut (vgl BSGE 82, 55, 61 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43;… BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 22; - jeweils mit BVerfG-Angaben).
Das von der Klägerin angeführte Urteil BSGE 82, 55 (= SozR 3-2500 § 135 Nr. 9) betraf Gynäkologen, die aufgrund einer zusätzlichen Ausbildung zytodiagnostische Leistungen erbringen und abrechnen durften.
Der Senat hat im übrigen nicht seinerseits eine Übergangsregelung gefordert, sondern lediglich die bereits vom Normsetzer geschaffene für ausreichend erklärt (BSGE 82, 55 = SozR 3 2500 § 135 Nr. 9 S 45).
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Auszug aus BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Hier gründete sich die Forderung nach einer Übergangsregelung darauf, daß eine ins Gewicht fallende Zahl von Allgemeinärzten ihren Praxisschwerpunkt gerade auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gelegt und dafür erhebliche Investitionen getätigt hatte (vgl BVerfGE 98, 265, 309-311).Die dargestellten Grundsätze entsprechen auch derjenigen Rechtsprechung des BVerfG, die bei Personen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben, das Erfordernis von Übergangsregelungen nach den Grundsätzen zur sog unechten Rückwirkung bzw sog tatbestandlichen Rückanknüpfung beurteilt (vgl hierzu BVerfGE 97, 67, 79; s auch BVerfGE 68, 272, 284; 75, 246, 279; 98, 265, 309).
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Auszug aus BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Die dargestellten Grundsätze entsprechen auch derjenigen Rechtsprechung des BVerfG, die bei Personen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben, das Erfordernis von Übergangsregelungen nach den Grundsätzen zur sog unechten Rückwirkung bzw sog tatbestandlichen Rückanknüpfung beurteilt (vgl hierzu BVerfGE 97, 67, 79; s auch BVerfGE 68, 272, 284; 75, 246, 279; 98, 265, 309).Danach ist bei Sachverhalten, die bereits vor der Neuregelung "ins Werk gesetzt" worden sind, aber durch diese eine neue rechtliche Bewertung erfahren haben, abzuwägen, ob den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen größeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse an der Neuregelung (vgl zB BVerfGE 75, 246, 280; 88, 384, 406 f; 89, 48, 66; 92, 277, 344).
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
Auszug aus BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Dabei sind an sog berufswahlnahe Ausübungsregelungen erhöhte Anforderungen zu stellen (hierzu s BSGE 82, 41, 43 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 12) und an statusrelevante höhere als an nicht statusrelevante (zur Frage der Statusrelevanz vgl zusammenfassend die Beispiele im Senatsurteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 27/97 R -, MedR 1999, 476, 478).Daraus folgt, daß die Gerichte erst einschreiten können, wenn die Rechtsnorm bezogen auf das ihr zugrunde liegende Gemeinwohlziel schlechthin ungeeignet, eindeutig nicht erforderlich oder auch bei Anerkennung eines Beurteilungsspielraums unzumutbar ist (vgl BVerfGE 99, 341, 353), so also insbesondere dann, wenn die der Rechtsnorm zugrunde liegenden Einschätzungen und/oder Prognosen so offensichtlich fehlerhaft sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für normative Maßnahmen abgeben können (BSGE 82, 41, 44 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 13;… BSGE 82, 55, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43;… BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 22; - jeweils mwN).
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
Auszug aus BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Danach ist bei Sachverhalten, die bereits vor der Neuregelung "ins Werk gesetzt" worden sind, aber durch diese eine neue rechtliche Bewertung erfahren haben, abzuwägen, ob den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen größeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse an der Neuregelung (vgl zB BVerfGE 75, 246, 280; 88, 384, 406 f; 89, 48, 66; 92, 277, 344). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Bei dieser Abwägung hat der Normsetzer eine Gestaltungsfreiheit sowie einen Bewertungs- und Abwägungsspielraum, der ein gerichtliches Eingreifen nur im Falle deutlicher Verkennung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zuläßt (in diesem Sinne BVerfGE 76, 256, 359 f). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Abweichende besondere Konstellationen bei einzelnen Allgemeinärzten brauchte der Normsetzer nicht zu berücksichtigen (sog generalisierende - auf die Arztgruppe als Ganze abstellende - Betrachtungsweise, vgl BVerfGE 68, 193, 219; 70, 1, 30; 77, 84, 105; 101, 331, 354). - BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
Auszug aus BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Die dargestellten Grundsätze entsprechen auch derjenigen Rechtsprechung des BVerfG, die bei Personen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben, das Erfordernis von Übergangsregelungen nach den Grundsätzen zur sog unechten Rückwirkung bzw sog tatbestandlichen Rückanknüpfung beurteilt (vgl hierzu BVerfGE 97, 67, 79; s auch BVerfGE 68, 272, 284; 75, 246, 279; 98, 265, 309). - BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
Auszug aus BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Daraus folgt, daß die Gerichte erst einschreiten können, wenn die Rechtsnorm bezogen auf das ihr zugrunde liegende Gemeinwohlziel schlechthin ungeeignet, eindeutig nicht erforderlich oder auch bei Anerkennung eines Beurteilungsspielraums unzumutbar ist (vgl BVerfGE 99, 341, 353), so also insbesondere dann, wenn die der Rechtsnorm zugrunde liegenden Einschätzungen und/oder Prognosen so offensichtlich fehlerhaft sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für normative Maßnahmen abgeben können (…BSGE 82, 41, 44 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 13;… BSGE 82, 55, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43;… BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 22; - jeweils mwN). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 46/95
Anspruch auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes für ärztlich geleitete …
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95
Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 90/96
Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen …
- BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
Auf der Grundlage von § 72 Abs. 2, § 82 Abs. 1 oder § 135 Abs. 2 SGB V können die Partner der Bundesmantelverträge Vereinbarungen schließen (…vgl zB BSGE 82, 55, 57 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 39-41; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29 ff und § 135 Nr. 16 S 87 ff;… BSG SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 12 f).So hat das BSG wiederholt die Regelungen der § 72 Abs. 2, § 82 Abs. 1 SGB V als ausreichend tragfähig für die Vereinbarung von Qualifikationserfordernissen wie Schwerpunkt-und Zusatzbezeichnungen angesehen (so zB BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11: physikalisch-medizinische Leistungen nur bei Führung der Zusatzbezeichnung Physikalische Medizin;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 12-14: implizite Billigung der Anforderung der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie").
Er hat den Belang des Gesundheitsschutzes als vorrangig gegenüber den gegenläufigen Interessen derjenigen Internisten bewerten dürfen, die die Leistungen des Abschnitts 13.3.7 EBM-Ä 2005 auch ohne Führen der Schwerpunktbezeichnung Pneumologie erbringen und abrechnen möchten (zur Prärogative des Normgebers bei Auswahl, Gewichtung und Abwägung widerstreitender Belange s besonders deutlich BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 31;… vgl auch zB BSGE 82, 41, 44 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 13;… BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43).
Die Gerichte könnten nur eingreifen, wenn die normative Regelung bezogen auf das ihr zugrunde liegende Gemeinwohlziel schlechthin ungeeignet, eindeutig nicht erforderlich oder - auch bei Anerkennung eines Beurteilungsspielraums - unzumutbar wäre, also insbesondere dann, wenn die der Rechtsnorm zugrunde liegenden Einschätzungen so offensichtlich fehlerhaft wären, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für normative Maßnahmen abgeben können (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 31 mit BVerfG- und weiteren BSG-Angaben).
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 36/99 R
Kassenärztliche Vereinigung - Arthroskopische Leistungen - Vertragsärztliche …
Denn die getroffenen Regelungen betreffen nicht den Inhalt der abrechenbaren Leistungen und/oder ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander, sondern normieren lediglich ein der Abrechnung vorgelagertes Qualifikationserfordernis (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29 mwN).Bei derartigen Vereinbarungen der KÄBV mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen handelt es sich um Verträge mit normativer Wirkung, die auch am Vertragsschluß nicht beteiligte Dritte binden (vgl BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29 mwN).
Dabei sind an sog berufswahlnahe Ausübungsregelungen erhöhte Anforderungen zu stellen und an statusrelevante höhere als an nicht statusrelevante (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 30 mwN).
Ein gewisser "Überschuß" an Qualifikationsanforderungen ist hinzunehmen (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 31 mwN).
Sie dienen der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der versicherten Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Leistungen, somit der Gesundheit von Menschen und damit einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 31 f mwN).
Betreffen die Qualifikationsanforderungen wie im vorliegenden Fall nicht den Grundbestand bzw Kernbereich des Fachgebiets, so ist schon fraglich, ob für diejenigen, die diese Leistungen in der Vergangenheit in erlaubter Weise erbrachten, überhaupt Übergangsregelungen geschaffen werden müssen (verneinend für die Durchführung von Krankengymnastik und Massagen durch Allgemeinärzte: BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11).
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine …
Deren Ausgrenzung ist bei Abwägung zwischen der Eingriffsintensität und den der Tätigkeitsbeschränkung zugrunde liegenden Gemeinwohlbelangen - fachkompetente Aufteilung fachärztlicher Zuständigkeiten mit Übersichtlichkeit für die anderen Ärzte und die Patienten sowie damit zugleich des Gesundheitsschutzes - von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls gedeckt (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 12 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 30-32 und § 135 Nr. 16 S 88-90 mwN sowie BVerfG Beschluss vom 16.7.2004 - 1 BvR 1127/01 - SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 21 ff) .
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …
Dabei sind an sog berufswahlnahe Ausübungsregelungen erhöhte Anforderungen zu stellen und an statusrelevante höhere als an nicht statusrelevante (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 30 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 15 S 76).Ein gewisser "Überschuß" an Qualifikationsanforderungen ist hinzunehmen (…vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 15 S 77; vgl auch zB BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 31 mit Hinweis auf die stRspr des BVerfG).
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R
Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes
Eingriffe in den Zulassungsstatus bedürfen einer hinreichend klaren Ermächtigung (…vgl BSGE 81, 143, 146 = SozR 3 2500 § 116 Nr. 16 S 51; - die statusrelevanten Eingriffe zusammenfassend , Urteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 27/97 R - MedR 1999, 476, 478; und hieran anknüpfend zuletzt BSG, Urteil vom 8. März 2000 - B 6 KA 12/99 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
Zum anderen kann etwa der Gesichtspunkt der Qualitätssicherung (vgl § 135 Abs. 2, § 138 SGB V) zu zulässigen Beschränkungen der berufsrechtlichen Kompetenzen im System des SGB V führen (…vgl dazu für das Vertragsarztrecht zB BSGE 82, 55, 56 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 ; BSG vom 8. März 2000 - B 6 KA 12/99 R - , zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R
Laborärzte - keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung …
Der Senat hat es stets gebilligt, dass die Partner der Bundesmantelverträge Übergangsregelungen im Zuge von Neugestaltungen der einheitlichen Bewertungsmaßstäbe und auch ergänzende Abrechnungsregelungen zu einzelnen Leistungspositionen treffen können (vgl BSGE 78, 191, 200 = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1 S 11/12 zum zahnärztlichen Bereich: BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29 zum ärztlichen Bereich). - BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R
Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche …
Demgegenüber ist zwar im Vertragsarztrecht der Zusammenhang mit dem Berufsrecht - ua wegen des hier normierten hohen Stellenwerts der Qualitätssicherung in § 135 SGB V - gelockert, weil nicht alle Leistungen, zu denen ein Arzt entsprechend seiner Aus- und Weiterbildung berufsrechtlich persönlich qualifiziert ist, ohne weiteres auch im Rahmen des Vertragsarztrechts erbracht werden dürfen (vgl BSGE 82, 55;… 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 41;… BSG SozR 3-2500, § 72 Nr. 8 S 19 ff; SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29 ff). - BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R
Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
Bei solchen Vereinbarungen zur Umsetzung und Anwendung des EBM-Ä handelt es sich, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 17 f und SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29), nicht um Änderungen des EBM-Ä auf der Grundlage des § 87 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Sie betreffen nicht den Inhalt der abrechenbaren Leistungen und auch nicht ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander, was festzulegen dem Bewertungsausschuß vorbehalten ist.Damit werden durch Vereinbarung der KÄBV mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen iS der §§ 72 Abs. 2, 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V Regelungen zur Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse als allgemeiner Inhalt der Gesamtverträge festgelegt (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 18 f sowie SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29).
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 14/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Außerdem hat der Senat den Partnern der BMV-Ä in stRspr die Befugnis zugebilligt, besondere Qualifikationsanforderungen zu formulieren, deren Erfüllung Voraussetzung für die Abrechenbarkeit bestimmter GOP ist (…zur "Erhebung des vollständigen neurologischen Status" vgl BSG Urteil vom 20.1.1999 - B 6 KA 23/98 R - SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 = juris RdNr 16 ff; zur Vergütung physikalisch-medizinischer Leistungen vgl BSG Urteil vom 8.3.2000 - B 6 KA 12/99 R - SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29 f = juris RdNr 16 f) .In den Fällen, in denen Vergütungsbestimmungen als Bestandteil des BMV-Ä in den EBM-Ä aufgenommen worden waren (…vgl BSG Urteil vom 20.1.1999 - B 6 KA 23/98 R - SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 = juris RdNr 16 ff; BSG Urteil vom 8.3.2000 - B 6 KA 12/99 R - SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29 f = juris RdNr 16 f) waren diese im Übrigen auch äußerlich kaum von den GOP des EBM-Ä zu unterscheiden.
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R
Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 53/00 R
Vertragsarzt - Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsabhängigen …
- LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 76/99
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 82/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsausschluss - Sauerstoffdruckmessung - …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R
Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 22/01 R
Vertragsarzt - Neurologe - Ausschluss von der Erbringung psychiatrischer …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2004 - L 11 KA 170/02
Teilnahme an der seit dem 01.07.1997 geltenden Vereinbarung über die ambulante …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2003 - L 11 KA 266/01
Anspruch eines in freier Praxis niedergelassenen Vertragsarztes auf Teilnahme an …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- LSG Bayern, 04.08.2004 - L 12 KA 139/03
Antrag auf Erweiterung des Praxisbudgets bzw. Zusatzbudgets im Zusammenhang mit …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R
Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 312/15
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R
Vertragsarzt
- BSG, 09.09.2004 - B 6 KA 82/03 R
- LSG Bayern, 02.10.2002 - L 12 KA 138/00
Nachvergütung von Arztleistungen; Für das Fachgebiet der Internisten wesentliche …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 41/99 R
Facharzt für Frauenheilkunde - Facharzt für Geburtshilfe - Vertragsärztliche …
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R
Vertragsarzt
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 48/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 49/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- BSG, 27.11.2007 - B 6 KA 33/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 3990/13
Vertragsärztliche Versorgung - Bronchoskopie für HNO-Arzt fachfremd - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 47/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 24/18
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Anforderungen an die Abrechenbarkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 3 KA 1/07
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 50/04 B
Bedarfsunabhängige Zulassungen und Ermächtigungen in der …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B
Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
- LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
- LSG Bayern, 13.03.2002 - L 12 KA 124/00
Aussetzung und Erweiterung der Praxisbudgets und Zusatzbudgets; Zulassung als …
- LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
- LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 19/22
Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …
- LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 20/22
Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …
- SG Marburg, 28.01.2022 - S 11 KA 465/20
Krankenversicherungsrecht
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 5/04
Anspruch eines Hautarztes auf Aussetzung bzw. Erweiterung des …
- BSG, 31.08.2000 - B 6 KA 11/00 B
Festlegung von Qualitätssicherungsmaßnahmen in der vertragsärztlichen Versorgung …
- LSG Bayern, 13.03.2002 - L 12 KA 14/01
Erweiterung des Praxisbudgets einer Arztes zur Sicherstellung einer besonderen …
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - L 5 KA 3683/03
Vertragsärztliche Versorgung - Ausgliederung weiterer Leistungen aus der …
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 54/00 B
Abrechnungsbeschränkung auf Ärzte mit bestimmter Qualifikation rechtmäßig
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B
- LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 81/00
Anspruch auf Aussetzung/ Erweiterung der Praxis- und/ oder Zusatzbudgets; …
- LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00
Streitigkeit über die Teilnahme ines Arztes an einer …
- SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 266/20
Krankenversicherungsrecht
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 178/01
Anspruch auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung ambulanter Operationen ; …
- SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 464/20
Krankenversicherungsrecht
- LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 12/04
Berechtigung einer hausärztlichen Internistin zur Erbringung und Abrechnungen von …
- LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 3 KA 139/00
Kassenärztliche Vereinigung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - …
- SG Marburg, 04.02.2022 - S 11 KA 198/21
- SG Düsseldorf, 29.08.2007 - S 2 KA 85/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 420/20
Krankenversicherungsrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 3 KA 131/06
- LSG Niedersachsen, 23.01.2002 - L 3 KA 46/01
- LSG Niedersachsen, 07.02.2001 - L 3/5 KA 71/00